Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Dienstleistungen von Complioneer, die zwischen Wolfgang Neue (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung, mit der Websites auf rechtliche Konformität und Compliance überprüft werden können. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif.

3. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs auf der Website. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.

4. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif:

• Free: 1 Website, 5 Scans pro Monat
• Starter: 5 Websites, 50 Scans pro Monat
• Professional: 20 Websites, 200 Scans pro Monat
• Enterprise: Unbegrenzte Websites und Scans

Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Service aufgrund technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine automatisierten Zugriffe außerhalb der vorgesehenen API durchzuführen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung besteht

7. Preise und Zahlung

Die Preise für die kostenpflichtigen Tarife ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung kann über die Einstellungen im Benutzerkonto oder per E-Mail an den Anbieter erfolgen.

9. Haftung

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:

• Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

10. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, den Inhalten und dem Design der Website verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie auf unserer separaten Seite zur Widerrufsbelehrung.

15. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen entspricht. Bei Mängeln wird der Anbieter die Software innerhalb angemessener Frist nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Vertragsschluss für Verbraucher und ein Jahr für Unternehmer.

16. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Cyberangriffe. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Leistungspflicht befreit.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.